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Fragen und Antworten

Um eine effektive FAQ-Liste führen zu können, sind wir auf Ihre Fragen angewiesen. Gern können Sie uns Ihre Fragen per E-Mail (Betreff: FAQ-Liste) zukommen lassen. Nach Beantwortung durch den entsprechenden Fachbereich werden Ihre Fragen und die dazugehörigen Antworten an dieser Stelle veröffentlicht.
 

Was muss ich bei einem Umzug beachten? Kann ich als Bezieher von Arbeitslosengeld II in Urlaub fahren? Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die uns häufig gestellt werden. Weitere Fragen und Antworten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II) finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

 

Bei der Tätigkeit als Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. Inhaber von Wahlehrenämtern erhalten hierfür ein Erfrischungsgeld bzw. Aufwendungsersatz.

Die Entschädigung für Wahlhelfer ist auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Nach § 11 a Abs. 3 S. 1 SGB II bleiben Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, anrechnungsfrei, soweit sie einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach dem SGB II. Die Zahlung der Entschädigung für Wahlhelfer erfolgt mit keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung. Eine leistungsberechtigte Person kann diese Leistung somit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verwenden. Vom Gesamteinkommen ist jedoch nach § 11 b Abs. 2 S. 3 SGB II ein erhöhter Grundfreibetrag von bis zu 200 € abzusetzen, da die Entschädigung für Wahlhelfer den steuerfreien Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG zuzuordnen ist.

Beiträge für Hausrat - oder Haftpflichtversicherungen werden nicht übernommen. Es besteht aber die Möglichkeit, diese Aufwendungen in bestimmten Grenzen von einem Einkommen abzusetzen:

Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen werden in nachgewiesener Höhe vom Einkommen abgesetzt (z.B. Kfz-Haftpflicht). Weiterhin werden vom Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter (und vom Einkommen minderjähriger Leistungsberechtigter, soweit diese nicht mit volljährigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben) 30 Euro monatlich für angemessene private Versicherungen (z.B. Hausratversicherung, private Haftpflichtversicherung) pauschal abgesetzt.

Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie verpflichtet, Änderungen mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (z.B. Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn). Sollten Sie unsicher sein, ob Sie eine Änderung mitteilen müssen, wenden Sie sich an Ihren zuständigen Leistungssachbearbeiter. Er wird Ihnen – auch zu den erforderlichen Unterlagen – Auskunft geben.

Außerdem müssen Sie einer Einladung seitens des Jobcenters folgen, um Sachverhalte, die Ihre Leistungen betreffen, zu erläutern oder zu erklären.

Entscheiden Sie sich für einen Umzug und wird dieser von Amts wegen im Vorfeld befürwortet, können die notwendigen Kosten berücksichtigt werden, ggf. darlehensweise, wenn Sie vorher in einer nicht angemessenen Wohnung gewohnt haben. Hinsichtlich der Kostenübernahme sprechen Sie aber bitte vorher mit dem zuständigen Sachbearbeiter.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:

  1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
  2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
  3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
    • die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    • die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    • eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
  4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen, die zusammen wohnen und wirtschaften. In Fällen einer reinen Wohngemeinschaft (z.B. studentische Wohngemeinschaft) ist nicht von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.

Sind die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft (siehe „Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft") nicht gegeben, liegt dementsprechend eine Haushaltgemeinschaft vor.

Eine eheähnliche Gemeinschaft/Einstehgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges füreinander Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen wird zum Beispiel vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammen leben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen. Wenn diese Kriterien zutreffen, wird eine solche Gemeinschaft angenommen. Sollte dies dennoch nicht zutreffen, haben die Betroffenen das Gegenteil nachzuweisen.

Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch Minijobs. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohn untertariflich oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegt. Bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit können Sie als unterstützende Leistung ein Einstiegsgeld beantragen. Natürlich sind „sittenwidrige" Arbeitsbedingungen von diesem Gebot ausgenommen.

Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der ca. 30 Prozent unter dem jeweiligen Branchenniveau liegt. Zudem darf durch den Job die künftige Ausübung seiner Arbeit nicht erschwert werden. Es gibt noch weitere Ausnahmen: Beispielsweise die Pflege eines Angehörigen mit der Pflegestufe III oder die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, d.h. eine angebotene Arbeit wäre nicht zumutbar.

Die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne wichtigen Grund führt dazu, dass die Regelleistung für 3 Monate um 30 % abgesenkt wird. Die Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Jede erneute bzw. weitere Ablehnung einer Arbeit zieht die gleichen Rechtsfolgen nach sich (unabhängig davon, ob eine vorherige Minderung wirksam ist oder nicht). Das kann dazu führen, dass sich mehrere Minderungszeiträume überschneiden. Die Minderungen werden bei Überschneidungen addiert, sodass es zu einer Gesamtminderung von 60, 90 und mehr Prozent kommen kann.

Überschreitet die Gesamtminderung die Regelleistung (z.B. bei 4 Ablehnungen), werden die Kosten der Unterkunft und Heizung ebenfalls gemindert. Das Jobcenter kann bei einer Minderung von mehr als 30 % ergänzende Sachleistungen erbringen. Da es sich um zumutbare Arbeit handelt, liegt es im Verantwortungsbereich des Betroffenen, diese Folgen nicht eintreten zu lassen.

Aufgrund der Änderungen im Fortentwicklungsgesetz führt die erste erneute Ablehnung einer Arbeit innerhalb eines Jahres zu einer Minderung der Regelleistung um 60 %, jede weitere erneute Ablehnung führt zur Einstellung des gesamten ALG II inkl. der Kosten der Unterkunft.

Grundsätzlich ist durch Sie sicherzustellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Wie lange Sie sich außerhalb aufhalten dürfen, wird in der Eingliederungsvereinbarung durch Ihren Ansprechpartner fixiert. Die Dauer der maximal möglichen Ortsabwesenheit beträgt im Regelfall bis zu 3 Wochen im Kalenderjahr. Vor Beginn der Abwesenheit muss Ihr zuständige Fallmanager zustimmen. Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen bzw. die eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II ausüben, wird Ortsabwesenheit mindestens für die vertraglich bzw. gesetzlich zustehende Urlaubsdauer gewährt.

Ab Vollendung des 15. Lebensjahres sind Sie in der Kranken-und Pflegeversicherung pflichtversichert, wenn Sie im laufenden Leistungsbezug stehen und über 3 Stunden erwerbsfähig sind. Für nähere Auskünfte zum Verfahren wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse. Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt an die Leistungsträger gezahlt.

Darüber werden Sie im Leistungsbescheid informiert. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sind unter Berücksichtigung bestimmter Ausnahmen beitragsfreie Anrechnungszeiten an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.

Auch eine Lebensversicherung (LV) ist Vermögen und wird deshalb grundsätzlich angerechnet. Im Rahmen der Vermögensanrechnung gibt es jedoch einen Freibetrag, unter den u.a. auch eine LV fällt. Der Freibetrag beträgt 150 Euro pro vollendetes Lebensjahr des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seines Partners, mindestens jeweils 3.100 Euro.

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldwert zum Einkommen, z.B.:

  • Einnahmen aus Arbeit (selbstständig oder abhängig - auch aus "Mini Jobs")
  • Unterhaltsleistungen
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Kindergeld
  • Renten
  • u. a.

Unter einem "1-Euro-Job" versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche dem Arbeitslosengeld II-Empfänger durch das Jobcenter angeboten werden kann.

Diese Arbeiten sind zusätzlich und liegen im öffentlichen Interesse und sollen die Chancen des Einzelnen auf eine dauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben erhöhen.

Für jede geleistete Arbeitsstunde wird ein Euro Mehraufwandsentschädigung gezahlt.

Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Arbeitslosengeld II wird Ihnen zunächst weiter gezahlt.

Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam mit Ihrem Fallmanager und Ihnen erarbeitet und dann als für beide Seiten verbindliche Vereinbarung abgeschlossen. Einerseits wird in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, welche Aktivitäten Sie unternehmen, um in Arbeit oder Ausbildung zu kommen. Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen das Jobcenter erbringt, um Sie bei Ihren Aktivitäten zu unterstützen.

Ihr Fallmanager unterstützt und berät Sie in allen Fragen zu Leistungen, Förderungen etc. - immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen.

Dem Fallmanager steht eine große Auswahl an Möglichkeiten zur Verfügung. So kann die Anbahnung von Arbeit oder Ausbildung gefördert werden, indem z. B. Bewerbungskosten erstattet werden oder geeignete Weiterbildungen oder Qualifizierungen für Sie gefunden werden. Die Arbeitsaufnahme selbst kann auch mit einer Vielzahl von Möglichkeiten gefördert werden, wie z. B. der Übernahme von Kosten zum Antritt einer Arbeit.