Leistungen für Träger

Rechtsgrundlage:  §16d SGB II​

 

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, welche für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die darin zu verrichtenden Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich und wettbewerbsneutral sind.

Andere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber Arbeitsgelegenheiten.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden.    

 

Maßnahmeträger können geeignete natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften sein. Neben kommunalen Einrichtungen kommen auch Wohlfahrtsverbände, Vereine oder privatrechtlich organisierte Träger in Betracht.

Das Jobcenter Salzlandkreis prüft die Eignung des Maßnahmeträgers bezogen auf die gesetzeskonforme, ordnungsgemäße und Erfolg versprechende Durchführung der Arbeiten. Unter anderem mit Blick auf eine zuverlässige, ausreichende, finanzielle und maßnahmegerechte Ausstattung (personell, sachlich, räumlich) sowie die Sicherstellung der Betreuung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

 

Wie beantrage ich Arbeitsgelegenheiten?

Träger, welche das Jobcenter Salzlandkreis bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten unterstützen möchten, können ihre Planungen quartalsweise auf dem dafür vorgesehenen Formular einreichen.  

Nach Prüfung der Anträge auf Förderfähigkeit wird der Träger zeitnah über eine mögliche Umsetzung informiert. Die Entscheidungsfindung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung des Bedarfs der beim Jobcenter gemeldeten zuweisungs- und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Aus einer positiven Empfehlung entsteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen. Die Antragsunterlagen sind in der jeweiligen Regionalstelle des Jobcenters und spätestens 8 Wochen vor Quartalsbeginn einzureichen.   

 

Förderung des Trägers und des Teilnehmers

Dem Maßnahmeträger werden auf Antrag die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten  erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche Betreuungspersonal entstehen, erstattet.

Den zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird während der Arbeitsgelegenheit eine angemessene Entschädigung in Höhe von 1,00 EUR je geleistete Stunde für Mehraufwendungen gezahlt.

 

Zuweisung von Teilnehmern

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Zuweisung in eine bestimmte Arbeitsgelegenheit. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch des Trägers auf Zuweisung eines bestimmten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.